Eisen Schmidt GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eisen Schmidt GmbH & Co KG

§ 1 - Allgemeines
Im Geschäftsverkehr zwischen der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG und ihren Geschäftspartnern gelten nachstehende Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt werden. Der Käufer erkennt die nachstehenden Bedingungen (AGB) auch für künftige Geschäfte an, und zwar auch für den Fall, dass die Bedingungen bei künftigen Geschäften nicht mehr gesondert vereinbart werden. Änderungen in den AGB wird die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG jeweils rechtzeitig bekannt geben.

§ 2 - Angebote, Lieferfristen
1. Grundlage der Angebote der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG sind die jeweils gültigen Preislisten sowie Sonder-, Aktions-, und andere Angebote. Sie verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Angebote sind freibleibend.
2. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3. Die Bestimmungen einer Lieferfrist bedeutet mangels besonderer Vereinbarung im Zweifel nicht, dass es sich um ein Fixhandelsgeschäft im Sinne der §§ 361 BGB und 367 HGB und des Art. 49 Abs. 1 lit.a i. V.m. Art.25 CISG handeln soll.
4. Der Käufer ist zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet, auch wenn der Auftrag nicht ausdrücklich von der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG bestätigt wurde.

§ 3 - Verzug und Unmöglichkeit
1. Bei Lieferstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt ("force majeure") ist die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Krieg und Bürgerkrieg, staatliche Hoheitsakte (Embargo, Ausfuhrverbote etc.), Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände wie z. B. Betriebsstörungen gleich, die die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Lieferverzuges bei der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG oder bei einem Unterlieferanten eintreten, oder wenn die Erfüllung bereits vor Vertragsschluss unmöglich war, dies aber für die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG unverschuldet nicht erkennbar war.
2. Soweit die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG demnach zu einer Ersatzbeschaffung verpflichtet bleibt, so hat sie diese nur dann vorzunehmen, wenn die Aufwendungen hierfür die ursprünglichen Aufwendungen nicht um mehr als 10 % überschreiten. Dies gilt auch für Fälle der von der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG zu vertretenden Leistungsstörungen.
3. Im Falle des Verzuges oder einer von der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG zu vertretenden Unmöglichkeit ist die Haftung auf das negative Interesse begrenzt. Der Schaden ist konkret zu berechnen und nachzuweisen.
4. Sollte dennoch ein Erfüllungsschaden ersetzt werden müssen, so hat die Schadensberechnung konkret zu erfolgen und ist die Haftungssumme auf 10 % des Nettowarenwertes begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

§ 4 - Eigentumsvorbehalt
1. Die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor (Kontokorrentvorbehalt).
2. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG gemäß § 367 BGB zunächst auf sämtliche Kosten, sodann auf sämtliche Zinsansprüche aus der laufenden Geschäfts- beziehung, und sodann - wiederum nach Wahl der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG - auf die jeweils älteste Kaufpreisforderung verrechnet. Das Eigentum an bezahlter Ware geht entsprechend der Tilgung der Hauptforderung nach dem Prioritätsprinzip auf den Käufer über. Teilleistungen bewirken keinen Eigentumsübergang. Der Käufer erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass das Eigentum auch an den bereits bezahlten Waren im Wert von 45 % der jeweils noch offenstehenden Kaufpreisforderung vorbehalten bleibt. Tritt der Sicherungsfall ein, so hat der Käufer die Ware auf erstes Anfordern herauszugeben. Hat der Käufer nicht den unmittelbaren Besitz an der Ware, so wird die Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den jeweiligen Besitzer an die Eisen Grader GmbH ersetzt. Der Käufer hat der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG gleichzeitig die Adressen der Besitzer zu übermitteln.

§ 5 - Weiterveräußerungsermächtigung, Sicherungsabtretung von Forderungen, Pfandrecht
1. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die im Eigentum der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG stehende Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass der Käufer sich das Eigentum auch seinem Käufer gegenüber wirksam vorbehält. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware erlischt bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Käufers.
2. Im Falle der Weiterveräußerung von im Eigentum der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG stehender Ware tritt der Käufer die hieraus entstehenden Kaufpreisforderungen in Höhe von 120 % des Nettofakturenwertes zzgl. eventuell gemäß § 171 InsO anfallender Kosten schon jetzt an die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG zur Sicherheit ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG nachkommt, ist er zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Kommt der Käufer einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG auf Verlangen die Drittschuldner bekanntzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
3. Unbeschadet der vorbenannten Sicherungsabtretung verpfändet der Käufer hiermit seine sämtliche aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreisanforderungen gegenüber Dritten an die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG. Er verpflichtet sich, der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG auf erstes Anfordern unverzüglich Listen zu übersenden, aus denen sich die verpfändeten Forderungen dem Grunde und der Höhe nach feststellen lassen. Der Käufer verpflichtet sich ebenfalls, auf erstes Anfordern durch die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG und auf eigene Kosten geeignete Bonitätsnachweise bezüglich des Drittschuldners beizubringen. Der Käufer bevollmächtigt hiermit die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG, die Verpfändungsanzeige an den Drittschuldner für den Käufer vorzunehmen. Die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG verpflichtet sich, von dieser Ermächtigung nur für den Fall Gebrauch zu machen, dass
a) der Käufer sich mit einer Zahlung im Verzug befindet und auch eine angemessene Nachfrist nicht eingehalten hat, und/oder
b) der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG Umstände bekannt geworden sind, die auf eine die Erfüllung gefährdende wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, und der Käufer nicht unverzüglich nachweist, dass eine solche tatsächlich nicht vorliegt. Soweit der Wert der verpfändeten Drittforderung 120 % des Bruttofakturenwertes dauerhaft überschreitet, verpflichtet die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG sich bereits heute, Drittforderungen in entsprechender Höhe auf erstes Anfordern durch den Käufer nach eigener Wahl unverzüglich freizugeben. Eine Überschreitung ist dauerhaft, wenn der Wert der Sicherheiten 6 Monate lang höher war als 120 % des offenstehenden Saldos. Die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG ist berechtigt, die verpfändeten Forderungen einzuziehen, wenn der Käufer mit fälligen Zahlungen auf die durch diesen Vertrag gesicherten Forderungen im Verzug ist. Die Verwertung der verpfändeten Forderungen wird nur in dem Umfange erfolgen, als dies zur Erfüllung der rückständigen Forderungen nebst Zinsen und Kosten erforderlich ist. Entsprechendes gilt auch für die Sicherungsabtretung gemäß oben a) mit der Maßgabe, dass eine Freigabe erst dann erfolgen muss, wenn der Wert der Drittforderung 145 % des offenen Saldos dauerhaft übersteigt. In diesem Betrag enthalten sind eventuell in einem Insolvenzverfahren gem. § 171 InsO anfallende Kostenbeiträge und Umsatzsteuern auf 25 % des Bruttofakturenwertes geschätzt enthalten. Der Nachweis geringerer Kostenbeiträge bleibt dem Käufer vorbehalten.
4. Eine Verfügung über die derart abgetretenen bzw. verpfändeten Forderungen im Wege der weiteren Abtretung unter Einschluss des factoring ist von der Genehmigung der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG abhängig. Die Genehmigung insbesondere zum factoring kann verweigert werden, wenn eine andere, der vorzeitig wegfallenden Drittschuld entsprechende Sicherheit nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird.
5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen (zum Beispiel Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu unterrichten.
6. Sind die oben 3. a) und/oder b) beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, so ist die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG vorbehaltlich der weiteren ihr nach dem Gesetz zustehenden Rechte berechtigt, die in ihrem Eigentum stehende Ware heraus zu verlangen und in Besitz zu nehmen.
7. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in angemessener Höhe gegen alle Gefahren auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Er tritt hiermit alle Ansprüche, die bei Beschädigung, Untergang oder sonstigem Verlust der Ware Dritten entstehen, ein-schließlich der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis, an die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG ab.
8. Soweit der Käufer Kredit von der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG in Anspruch nimmt, verpflichtet er sich, der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG vorbehaltlich weiterer Vereinbarungen auf erstes Anfordern unverzüglich Einblick in die aufgrund des Handelsrechts hinterlegungspflichtigen Unterlagen zu gewähren. Vor Ablauf der Hinterlegungsfrist sind die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG auf Wunsch entsprechende aussagefähige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Andernfalls ist die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die gewährten Kredite fällig zustellen. Dasselbe gilt, sofern den Käufer keine Hinterlegungspflichten treffen, für sämtliche Informationen, die zur Prüfung der Bonität erforderlich sind. Bonusansprüche sowie sämtliche sonstige Ansprüche des Vertragspartners gegenüber der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG dienen dieser in Höhe der Saldoforderungen nebst sämtlichen Kosten und Zinsen als Pfand.
9. Übersteigt der Wert der sämtlichen, auch außerhalb der AGB eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 45 %, so ist die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG auf Verlangen des Mitglieds verpflichtet, Sicherheiten im Werte der Übersicherung nach eigener Wahl freizugeben.
10. Soweit im Rahmen der Geschäftsbeziehung Sicherheiten vereinbart wurden oder werden, dienen diese zur Besicherung des Brutto-Verkaufspreises sowie etwaiger Kosten und Zinsen.
11. Sämtliche Sicherheiten erstrecken sich auch auf solche Forderungen, die vom Konkursverwalter aufgrund der Ausübung seiner Rechte gemäß §§ 17 KO, 103 InsO einseitig neu begründet werden.

§ 6 - Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Erkennbar beschädigt angekommene Sendungen sind unmittelbar gegenüber dem Auslieferer zu beanstanden. Die Schadensaufnahme ist schriftlich in Anwesenheit des Auslieferers vorzunehmen.
2. Bei berechtigter Beanstandung von Mängeln (§ 377 HGB), Falschlieferungen oder Mengenfehlern (§378 HGB) hat der Käufer nach Wahl der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware beziehungsweise bei Mengenfehlern auf Nachlieferung. Nur soweit Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beziehungsweise Nachlieferung nicht möglich ist, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Soweit jedoch das UN-Kaufrecht auf den Vertrag zur Anwendung kommt, so hat es mit dessen Regelung sein Bewenden.
3. Die Erhebung der Mängelrüge berechtigt den Käufer nicht zur Kürzung des Rechnungsbetrages. Sofern gegenüber der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG ein Anspruch auf Herabsetzung beziehungsweise Rückzahlung des Kaufpreises besteht, erfolgt diese durch Gutschriftserteilung.
4. Für Schäden aufgrund von positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, soweit sie auf leichter Fahrlässigkeit seitens der Eisen Grader GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG nur bis zur Höhe von 10 % des Nettofakturenwertes. Der Käufer hat die Schadensberechnung konkret vorzunehmen und nachzuweisen.

§ 7 - Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen haben, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übergabe der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Eisen Schmidt GmbH & Co KG behält sich die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
2. Bei Überschreitung des äußersten Zahlungszieles tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein.
3. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit werden sämtliche Forderungen einschließlich solcher, bei denen die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG dem Käufer Zahlungsziele eingeräumt hat, zur sofortigen Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzuges ist die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG berechtigt, die gesetzlichen Fälligkeits- und Verzugszinsen zu fordern, mindestens aber 2 % über dem durchschnittlichen Zinssatz der EZB für kurzfristiges Geld (EURIBOR), mindestens aber 7 % Jahreszins. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Käufers ist nur insoweit zulässig, als diese entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 8 - Kreditgewährung
1. Soweit der Käufer über die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG Kredit in Anspruch nimmt, so ist die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG berechtigt, Kreditobergrenzen festzulegen und in dieser Höhe angemessene Sicherheiten zu verlangen.
2. Die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, den Umfang der Kreditgewährung Ihrem Sicherungsbedürfnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist einseitig anzupassen.
3. Schadensersatzansprüche für die Änderung der Kreditobergrenzen oder die Kündigung des Kredits können nicht geltend gemacht werden.

§ 9 - Datenschutz
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden bei der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG für geschäftsmäßige Zwecke Daten ihrer Vertragspartner gespeichert. Diese Daten werden nur insoweit verarbeitet, d. h. gespeichert, verändert, gelöscht oder an Dritte übermittelt, wie dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG erforderlich ist. Dabei wird den schutzwürdigen Belangen der Vertragspartner Rechnung getragen.

§ 10 - Schlussbestimmungen
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG in den nachstehenden Fällen unverzüglich zu informieren:
a) bei Vermögensübertragungen (auch im Wege der Umwandlung)
b) bei Veränderungen im Gesellschafterkreis.
im Falle a) ist der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG für offenstehende Salden unaufgefordert eine ausreichende Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zu stellen. 1. Änderungen, Ergänzungen oder eine Neufassung dieser Gesellschaftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
2. Im internationalen Geschäftsverkehr kommt auf den Vertrag vorbehaltlich einer ausdrücklichen, anderslautenden Rechtswahl der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG das deutsche Recht zur Anwendung mit Ausnahme der Verweisungsnormen.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern und der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG aus der Geschäftsbeziehung ist nach Wahl der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG neben den gesetzlich berufenen Gerichten auch das Gericht am Sitz der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG in Amberg.
4. Abweichungen von § 10 dieser AGB bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Eisen Schmidt GmbH & Co. KG und dem jeweiligen Vertragspartner.

§ 11 - Schiedsklausel
1. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichts-barkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von reinen Zahlungsansprüchen behält die Eisen Schmidt GmbH & Co. KG jedoch das Recht, die Anrufung eines ordentlichen Gerichts zu wählen.
2. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Amberg.
3. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei.
4. Bei Streitigkeiten mit Auslandsberührung unterliegt die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens der Einigung durch die Parteien. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht.

§ 12 - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages im Zweifel nicht berührt. Sollte diese Regelungslücke nicht durch Gesetz geschlossen werden können, so ist eine Lösung zu finden, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Klausel und dem mutmaßlichen Willen der Parteien am nächsten kommt, ohne unwirksam zu sein. Dabei sind die Umstände des Vertragsschlusses sowie das erkennbare Ziel, der erkennbare Zweck und die Systematik dieser AGB der Auslegung zugrunde zu legen. Im Zweifel gilt die Regelung, die ein ordentlicher und verständiger Unternehmer getroffen hätte, wenn er gewusst hätte, dass die vereinbarte Klausel unwirksam ist.

Stand 06/2015


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